FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Opens internal link in current windowGeschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:

  • In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.
  • Die Regelungen der CoronaschutzVO und ihrer Anlage beziehen sich gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich. 
  • Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
  • Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.

Allgemeines

Hinweis: Diese Information steht im Widerspruch zu anderen Aussagen aus der letzten Woche, die nur Bezug auf das Schaffen von Sitzgelegenheiten als Öffnungskriterium genommen haben.

Die breite Aufzählung der in §14 genannten Betriebe macht deutlich, dass die CoronaSchVO keine Privilegierung besonderer Gastronomiebereiche vorsieht. Zwingend ist vor allem, dass die Vorgaben der Anlage eingehalten werden:

  • die klare Verpflichtung, das Angebot auf einen Service an Tischen zu beschränken, die mit Mindestabstand aufgestellt sind und
  • nur Tische, an denen nur die in § 1 Abs. 2 genannten Gruppen sitzen dürfen.

Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist das Speisen- und Getränkeangebot grds. nicht entscheidend. Auch „Kneipen“ mit Tischen laut Vorgabe, aber nur einer kleinen Speisekarte sind zulässig.

Negativabgrenzung

Die Negativabgrenzung hat zu §10 Absatz 1 Nr. 1 zu erfolgen, der „Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen“ für unzulässig erklärt. Dabei ist vor allem bei „Bars“ nicht entscheidend, welchen Namen die Gastronomie führt, sondern welches Angebot unterbreitet wird. Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu §10 (Schwerpunkt Freizeit statt Speisenangebot) sind:

  • Angebot praktisch ausschließlich von (vorwiegend alkoholischen) Getränken (kleine Erdnussschälchen sind kein Speisenangebot!)
  • charakteristisches Angebot liegt außerhalb von Speisen und Getränken (Bsp. „Shisha-Bars“)
  • Angebot auf die Abendstunden konzentriert
  • Angebot mit weiteren Unterhaltungsaspekten kombiniert.

Quelle: Konkretisierung des zuständigen Ministeriums (MAGS) an die Ordnungsämter in NRW

Die 7% gelten ab dem 1. Juli 2020 und sind erst einmal auf ein Jahr beschränkt. Weitere Informationen zur Umsetzung und zu Abgrenzungen Speisen-Getränke werden erarbeitet.

Hygiene

Eine Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, besteht nur bei Abholen von Speisen.

Aufgrund von baulichen Gegebenheiten mit schmalen Gängen zur Toilette beispielsweise, dem Schutz der eigenen MitarbeiterInnen, aber auch den Gästen gegenüber, die sich an Mund-Nase-Bedeckungen in geschlossenen Räumen wie Supermärkte gewöhnt haben, sollte man seinen Gästen empfehlen, einen Schutz zu tragen.

§2 CoronaSchutzVO

Für Spülvorgänge gilt: 

  • Durchführung bei Temperaturen größer als 60 Grad Celsius oder
  • Verwendung bei jedem Spülgang entsprechend wirksame Tenside / Spülmittel

Nein. "Sitztextilien" müssen nur abgewischt werden.

Grund: Infektionsquellen sind vor allem Tröpchen/Aerosole aus dem Mund-Rachenraum, die sich auf Textilien wie Tischtüchern oder Servietten ansammeln und dann vom nächsten Gast mit den Händen aufgenommen werden können. Dieses Risiko besteht bei „Sitztextilien“ nicht.

Ja, die entsprechenden Einrichtungen (Waschbecken, hautverträgliche Reinigungsmittel, Einweghandtücher, Hautpflegemittel, ggf. Desinfektionsmittel) sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards allgemein und Hinweise der BGN für das Gastgewerbe

Nein. Momentan sind nur Einmalhandtücher erlaubt.

  • Buffetsysteme mit Selbstbedienung sind unzulässig.
    Beispiel: Das klassische Frühstücksbüffet ist also verboten.

  • Eine Ausgabe von Speisen an Theken - im Sinne eines Service als Tellergerichte- ist unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln davon nicht betroffen.
    Beispiel: Die Ausgabe eines fertigen Gerichts durch einen Mitarbeiter an einer Ausgabestation ist dagegen möglich.
  • Nein, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist ausdrücklich vorgegeben.

    Ausnahme: Wenn es Mitarbeitern aufgrund von medizinischen Gründen verboten ist, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Aber nur dann und nur, wenn kein Gästekontakt besteht.

    Anmerkung: Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

    Diese Mitarbeiter*innen dürfen nur in Arbeitsbereichen ohne Gästekontakt nach den grundsätzlichen Arbeitsschutzstandards eingesetzt werden.

    SARS -CoV2-Arbeitsschutzstandards sowie die Hinweise der BGN für das Gastgewerbe

    Nein, es ist lediglich vorgeschrieben, dass Gebrauchsgegenstände (z.B. Bestecke, Zahnstocher) nicht offen auf den Tischen stehen dürfen. Wie diese Dinge "serviert" werden, ist abgesehen von den Hygiene- und Abstandsregeln, nicht vorgegeben.

    Für den Service am Tisch darf gängiges Geschirr, Bestecke, Gläser und andere Gebrauchsgegenstände benutzt werden, sie dürfen aber nicht bereits offen am Tisch stehen, sondern bei Bedarf "serviert" werden.

    Nach jedem Gebrauch müssen sie gereinigt und desinfiziert werden.

    Tipp: Es empfiehlt sich der Einsatz von desinfizierbaren Brotkörben.

    Gebrauchsgegenstände wie Besteck dürfen nicht offen auf den Tischen stehen. Daraus lässt sich schließen, dass der Tisch jeweils "frisch" mit jedem Gast neu eingedeckt werden muss.

    Abstandsregeln

    Grundsätzlich gilt ein Mindestabstand von Gästen untereinander von 1,5m. Davon gibt es Ausnahmen und Konkretisierungen.

    Davon sollte dringend abgesehen werden.

    Begründung: Die Erweiterung auf einen zusätzlichen Hausstand hat einen gesellschaftlichen Hintergrund, damit zwei befreundete Familien gemeinsam ausgehen können. Um das Risiko einer Verbreitung des Virus aber darüber hinaus nicht zu erhöhen, soll es auf diese Ausnahme reduziert bleiben.

    Die Höhe muss deutlich über Kopfhöhe der sitzenden Person sein. Von einer gängigen Tischhöhe sind dafür mindestens 1,10 m über Tischplatte zu kalkulieren.

    Zudem muss für die Breite/Tiefe zwingend der ganze Sitzbereich der Gäste am Tisch verdeckt sein (z.B. bei Bänken bis zur Wand)

    Wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort empfehlen wir vorab eine Klärung mit dem Ordnungsamt.

    Es ist erlaubt, aber die Hygiene und Abstandsregeln sind zu beachten. Wenn beim Kegeln oder Darten die Abstandregelungen nicht eingehalten werden können, dürfen Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften am Kegeln teilnehmen. 

    Beipiele:

    • Die Familien A und B, bestehend aus zehn Personen aus zwei Hausständen möchten kegeln - geht
    • Der klassische Kegelclub kann nicht gemeinsam auf einer Bahn kegeln.

    In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Buffet, Toiletten) müssen Abstandsmarkierungen angebracht werden, damit auch in Gängen der 1,5 m-Abstand grundsätzlich eingehalten werden kann (wie aus dem Supermarkt bekannt).

    Ja, bei Einhaltung von den grundsätzlichen Kontakt- und Hygieneregeln.

    Tische sind so anzuordnen, dass bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z.B. Plexiglas wie im Einzelhandel). Gäste und Thekenpersonal dürfen sich nicht ungeschützt Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen.

    Es gilt, die einschlägigen Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln zu beachten. Das heißt, es dürfen Raucher aus maximal zwei Hausständen ohne Mindestabstand zusammenstehen.

    Ja, unter Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln.  

    §10 (4) CoronaSchVO

    Der Betrieb von Spielautomaten in der Gastronomie ist derzeit nicht gesondert geregelt.

    Deshalb gelten die allgemeinen Regelungen in Bezug auf

    • geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der Hygieneregeln, insbesondere der Desinfektion der Gebrauchsgegenstände nach Gebrauch,
    • der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln und
    • des Sitzplatzzwangs sicherzustellen.

    §10 (5), §14 CoronaSchVO NRW

    Kontaktdatenerfassung

    Ja - die Regelungen sind identisch.

    Kundenkontaktdaten sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch den Inhaber unter Wahrung der Vertraulichkeit gesichert für 4 Wochen aufzubewahren.

    Hinweis: Für eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten ist zu beachten, dass die Einwilligung der Datenerhebung per Unterschrift enthalten sein muss.

    Hinweis:

    Aus Datenschutzgründen wichtig: Für jede Tischgruppe immer ein neues Blatt verwenden.

    Überlegungen für die Umsetzung im Betrieb und die Sicherstellung der Datenerhebung:

    • Ist eine Erfassung der Daten bereits beim Empfang der Gäste möglich, um ein offenes „Herumliegen“ (Datenschutz) und „Verlorengehen“ der Listen zu vermeiden?
    • Wenn Sie die Listen auf dem Tisch auslegen, weisen Sie auf die Notwendigkeit der Datenerhebung hin. Weisen Sie Ihr Personal an zu kontrollieren, ob die Listen ausgefüllt wurden.
    • Halten Sie die Gäste dazu an, die notwendigen Angaben einzutragen und empfehlen Sie, die ausgefüllte Liste verdeckt auf dem Tisch liegen zu lassen.
    • Stellen Sie beim Verlassen der Gäste sicher, dass die Listen ausgefüllt sind – auch der Zeitpunkt des Verlassens - und vom Betrieb sicher einbehalten werden.
    • Weisen Sie die Gäste bei Zweifeln auf die Notwendigkeit der Datenerhebung hin. Die Datenerhebung leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie.

    Veranstaltungen

    Private Veranstaltungen wie Geburtstags-, Hochzeitsfeiern oder Beerdigungskaffees sind grundsätzlich untersagt.

    Eine "Gesellschaft" ist also auf die Grundregel beschränkt. Es dürfen maximal Personen aus zwei häuslichen Gemeinschaften ohne Mindestabstand gemeinsam an einem Tisch sitzen. 

    §§13 III, 14 III CoronaSchutzVO

    Grundsätzlich sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.

    Ausnahmen unter Wahrung von Mindestabständen und Hygienevorschriften:

    1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veranstaltungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind,
    2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine.

    §§13 III, 14 III Coronaschutzverordung

    Kurzarbeitergeld

    Ja. Auch während des Wiederhochfahrens der Betriebe ist Corona ausreichende Grundlage zur Beantragung von KuG. Dieses Instrument ist zur Vermeidung von Kündigungen jetzt nicht weniger wichtig.

    Im gültigen 2-Phasenmodell melden Sie als Arbeitgeber KuG an. Nach Beendigung übermitteln Sie dann der Agentur, wieviel Kurzarbeit tatsächlich geleistet wurde. Sie sind also flexibel und müssen sich nicht im Vorhinein festlegen.





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